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Was passiert mit der Betriebsrente der Mitarbeiter, wenn ein Unternehmen pleite geht?

Wer über eine betriebliche Altersversorgung (bAV) verfügt, erwartet eine sichere Rentenzahlung im Alter. Doch die Corona-Pandemie hat vielerorts zu anhaltender Kurzarbeit geführt und viele Unternehmen in Schieflage gebracht. Falls die Insolvenz droht, dürften sich viele Mitarbeiter nicht nur um ihre Job-Aussichten, sondern sich auch um ihre bAV-Leistungen sorgen. Die Betriebsrenten der Unternehmen in Deutschland unterliegen dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Dieses wurde seit der Einführung 1974 mehrfach modifiziert, zuletzt durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) von 2019. Das BetrAVG fungiert als Schutzgesetz für die Arbeitnehmer und sorgt für eine sehr hohe gesetzliche Absicherung der bAV-Renten bei Insolvenz des Arbeitgebers.

Der Begriff der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ist zentral für die Absicherung der Betriebsrente. Entgeltumwandlungen in der bAV entsprechen gezahltem Lohn und sind ebenso wie verpflichtende oder zusätzliche freiwillige bAV-Zuschüsse der Arbeitgeber per Definition stets gesetzlich unverfallbar. Der Insolvenzverwalter hat auf beides keinen Zugriff.

Mit dieser Frage verbunden ist auch das Bezugsrecht des Versicherungsvertrages. Besteht ein unwiderrufliches Bezugsrecht – das ist stets der Fall bei einer Entgeltumwandlung – haben Arbeitnehmer im Insolvenzfall einen Rechtsanspruch auf die Versicherungssumme. Mitarbeiter können zudem den Vertrag selbstständig fortzuführen.

Eine rein firmenfinanzierte Direktzusage oder Direktversicherung muss hingegen kein unwiderrufliches Bezugsrecht aufweisen. Ist das Bezugsrecht widerruflich gewählt, ist die arbeitsrechtliche Zusage der bAV nicht grundsätzlich vor einer Insolvenz geschützt. Erst wenn die gesetzliche Unverfallbarkeit eingetreten ist, würde hier der PSV zugunsten der Arbeitnehmer tätig werden. Dies ist dann der Fall, wenn die rein arbeitgeberfinanzierte bAV bereits drei Jahre besteht und der betroffene Mitarbeiter gleichzeitig mindestens 21 Jahre alt ist.

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